Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Blechbläsersortiment Köbl, Inhaber Dieter Walter, Sommerstrasse 9, 81543 München (im Folgenden „Blechbläsersortiment Köbl“ genannt) und natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot nutzen (im folgenden „Kunden“ genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.koebl.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsschluss in unserem Internetshop

a) Die Angebote unseres Shops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Shop Waren zu bestellen. b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. c) Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel durch Zusendung der Ware; wir können das Angebot jedoch auch durch eine Auftragsbestätigung in Form einer Übermittlung per E-Mail oder durch sonstige Erklärungen annehmen. d) Ist Ware bei uns ganz oder teilweise nicht verfügbar, sondern muss bei Drittanbietern im In- oder Ausland bestellt werden, teilen wir dies dem Kunden mit einer Bestellbestätigung oder im Rahmen einer ersten Warenteillieferung mit. Führt dies für den Kunden zu unzumutbaren Verzögerungen, ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wir räumen dem Kunden in diesem Falle ein Rücktrittsrecht ein.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung oder Barzahlung per eingeschriebenen Brief), per Rechnung, per Barzahlung bei Abholung, Postanweisung, Bezahlung mit Kreditkarte (Visa- oder Mastercard). Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Namentlich bei uns bislang nicht bekannten Kunden behalten wir uns vor, vor Lieferung der Waren den Kaufpreis ganz oder teilweise vorweg zu verlangen. (2) Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort fällig. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu bezahlen. Bei Wahl der Versandmethode „Abholung“ verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Abholung in bar zu zahlen. Die Abholung hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags zu erfolgen. (3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (4) Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferzeit beträgt bei vorrätiger Ware ca. 2-7 Werktage nach Eingang der Bestellung. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-7 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises, sofern die Ware sofort verfügbar ist. (2) Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. (3) Geraten wir in Lieferverzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf, falls dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. (4) Teillieferungen sind zulässig, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

§ 6 Preise

(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. gesondertes Zubehör etc.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (2) Mit der Aktualisierung unserer Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. (3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Im Laufe des Bestellvorgangs erfolgt die Widerrufsbelehrung nach Maßgabe des Gesetzes. (2) Ihr Widerrufsrecht wird nicht beeinträchtigt, wenn Sie die Ware öffnen, um diese zu prüfen. Wir weisen aus gegebener Veranlassung jedoch darauf hin, dass die Prüfung der Ware Eintragungen in Noten, das Knicken von Seiten oder andere Beschädigungen nicht gestattet. Wir möchten Sie auch bitten, die Ware im Fall des Widerrufs möglichst so wieder in die Originalverpackung einzupacken, wie sie sie erhalten haben. Bitte vergessen Sie auch nicht, Zubehör wie Beileger -CDs und Kleinteile wieder beizufügen. Ist die Packung oder die Ware vom Kunden schuldhaft und unnötig beschädigt oder zerstört worden, sind wir berechtigt, Wertersatz zu verlangen, soweit der Wertverlust nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist (§§ 357 Abs. 3 und 346 Abs. 2 BGB). Bei einer unvollständigen Rücksendung machen wir hinsichtlich der dem Kunden zustehenden Kaufpreisrückzahlung von unserem Zurück-behaltungsrecht Gebrauch, bis die Kaufsache vollständig zurückgesendet wurde.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Lieferdatum. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Lieferdatum. (2) Angaben zum Schwierigkeitsgrad der Werke unterliegen ausschließlich subjektiven Einschätzungen und sind daher generell unverbindlich. (3) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, zum Zwecke der Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. (4) Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. (5) Wenn wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefern, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.

§ 9 Transportschäden

(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden. (2) Waren mit verdecktem Versandschaden am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen unverzüglich nach Feststellung durch den Kunden beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Verdeckte Versandschäden müssen bei Lieferung durch manche Transportunternehmen innerhalb gewisser Fristen nach Zustellung gemeldet werden. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. (4) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres online-Shops im Internet.

§ 11 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben. Im Übrigen behandeln wir Ihre Daten jederzeit vertraulich und unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem wir unseren Sitz haben, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

Stand: 26.03.2009 ML